Bürokratiestau statt Bürokratieabbau Gerald Heere: Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekt in Hannover

 Verkehrsminister Althusmann entpuppt sich mehr und mehr als Blockierer jeglicher Reformen im Verkehrsbereich. „Das jüngstes Beispiel dafür ist das immer noch brach liegende Modellprojekt für Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen, das wir vor vielen Jahren schon zu rot-grüner Zeit initiiert hatten“, kritisiert Abgeordneter Heere. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion geht nun hervor, dass trotz starken Interesses noch kein konkretes Projekt für Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße gestartet ist. Nach einigen auch durch Corona bedingten Verzögerungen liegt ein Zwischenbericht der Gutachter vor. Gerald Heere weiter: „Trotzdem ist immer noch völlig offen, ob vor der Landtagswahl überhaupt noch ein Modellprojekt starten kann.“

Die Grünen fordern den Minister auf, die interessierten Kommunen nicht länger mit Verweisen auf bürokratische Hürden hinzuhalten und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. „Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo-30-Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden“, wundert sich MdL Heere aus Hannover. „In Hannover sollte eigentlich schon längst Tempo 30 erprobt werden. Aber anstatt konstruktiv an der Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik von morgen zu arbeiten, äußert das Verkehrsministerium Bedenken, verweist auf bürokratische Hürden oder auf Bund und Kommune. Die Folge: Tempo Null für die seit Langem geplanten Tempo-30-Modellprojekte auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen in größeren, mittleren und kleinen Kommunen.“

Die Aufgabe eines Verkehrsministers sei, den Kommunen bei der Umsetzung der Tempo-30-Zonen zu helfen, statt immer wieder neue Hürden und Bedenken zu initiieren. Nach allem, was aus der Stadtverwaltung Hannover zu hören ist, sei die Kommunikation zwischen ihnen und dem Ministerium ein Desaster Das Beispiel Tempo 30 zeigt das Desinteresse des Verkehrsministers an innovativen Modellprojekten im Straßenverkehr.

Hintergrund

Die Grünen hatten die Landesregierung zum Stand des landesweiten Modellprojekts „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ befragt. Dieses war von der rot-grünen Vorgängerregierung bereits im Jahr 2016 initiiert worden. Ziel war und ist, die Auswirkungen von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zum Beispiel auf den CO2-Ausstoß, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu evaluieren. 43 Kommunen hatten ihr Interesse signalisiert und Straßen angemeldet, sechs Kommunen wurden am Ende ausgewählt. Sie warten – wie die Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun belegt – seither auf den Startschuss. Weitere Kommunen haben inzwischen ebenfalls Interesse gezeigt. Hinzu kam dann konkret noch der politisch breit getragene Vorstoß der Region Hannover mit bis zu hundert Straßen. Diese waren von den Kommunen der Region als vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen für eine Erprobung von Tempo 30 vorgeschlagen worden. Auch diese Initiative wird durch die Aufsichtsbehörde, das niedersächsische Verkehrsministerium, seit Anfang 2021 konsequent ausgebremst.

 

DrucksachenKleine Anfrage mit Antwort: Wann startet das Landesmodellprojekt Tempo 30? - Drs. 18/11023

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