Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar Langfristig generelle Lösung nötig

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Der Landtag macht am Dienstag (7. Dezember) auf Antrag von SPD und CDU den Weg für wieder digitale Sitzungen von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und den Ausschüssen frei. Die Grünen im Landtag unterstützen das Vorhaben uneingeschränkt, fordern allerdings eine generelle Regelung auch für Zeiten außerhalb von Corona und anderen Notlagen.

„Es ist gut, dass die Kommunalpolitik während der Corona-Pandemie wieder die Möglichkeit hat, digital mit Videoteilnahme zu tagen und zu entscheiden. Wir Grünen tragen das uneingeschränkt mit“, erklärt Hans-Joachim Janssen, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. „Dies ist angesichts der Corona-Lage unabdingbar.“

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus häufig digital getagt. „Auch bei uns in Hannover haben wir dieses Instrument erfolgreich umgesetzt. Umso wichtiger ist, dass das nach der veränderten Rechtslage durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz schnell wieder möglich ist. Wichtig wäre jedoch auch, dass es über die Pandemiezeit hinaus Klarheit gibt“, ergänzt der Abgeordnete Gerald Heere.

Deshalb fordern die Grünen, auch für „normale“ Zeiten eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen. Janssen: „Die aktuelle Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit für digitale Sitzungen in den Kommunen zu kommen.“

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