Gerald Heere: Rede zu Investitionen für ein modernes Niedersachsen (Antrag FDP)

Rede TOP 13: Eine Dekade der Investitionen für ein modernes Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe FDP, Ihre Problemanalyse ist korrekt: SPD und CDU investieren zu wenig, davor sicherlich auch schon, die Vermögenserfassung fehlt, die Priorisierung von Maßnahmen ist unzureichend und einen zentralen Satz in Ihrem Antrag unterschreibe ich auch: Der Staat ist gerade nicht in der Lage den umfassenden Sanierungsbedarf alleine zu bewältigen. Das muss man so konstatieren!

Mit anderen Worten: Der Staat, das Land ist finanziell nicht ausreichend ausgestattet, um seinen originären Aufgaben zum Erhalt des Vermögens, Gebäuden, Verkehrswegen und sonstiger Infrastruktur nachzukommen. Jetzt gäbe es drei Wege das zu ändern:

Erstens, man könnte die Einnahmebasis verbessern. Die offensichtliche Unterfinanzierung in diesen Bereichen liegt auch daran, dass wir ständig Infrastruktur errichten, man muss nur an den Bundesverkehrswegeplan denken oder auch an die Bedarfe beim Gebäudebau. Wir haben aber nicht genug Geld für die Instanthaltung. Wie ändern wir das? Unsere Lösungen sind dabei sozialverträglich: Höhere Steuern punktuell für Reiche, Abschaffung ökologisch schädlicher Subventionen. Damit könnte man diese Maßnahmen finanzieren. Das wird hier aber von Ihnen nicht vorgeschlagen.

Zweitens: Wir könnten die Schuldenbremse auf Bundesebene ändern und Investitionen bis zu 1% des BIP von der Schuldenbremse ausnehmen. Das würde auch den Ländern zu Gute kommen! Diese kreditfinanzierten Investitionen wären auch nach dem EU-Fiskalpakt unionskonform. Dieser erlaubt nämlich 1% Schulden für Länder, die die Regeln einhalten. Das wäre auch generationengerecht, weil Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt kommenden Generationen zu Gute kommen. Diese können die Schulden dann auch abbezahlen. Das ist ein fairer und wichtiger Beitrag um hier auch wirklich voranzukommen! Das wäre der richtige Schritt.

Wir Grüne sind für beide Wege: Bessere Einnahmensituation und Reform der Schuldenbremse. Doch leider zieht die FDP hier beide Wege nicht in Erwägung. Daher ist Ihr Antrag nur ein Beitrag zum Dritten Weg, nämlich zur Umgehung der Schuldenbremse. Dabei haben Sie einen guten und einen nicht ganz so guten Vorschlag in Ihrem Antrag. Der nicht ganz so gute ist: Viel mehr ÖPP-Projekte machen. Gut ist, dass Private Kredite für den Staat aufnehmen. Wenn der Staat es nicht will, soll doch bitte der Private Kredite aufnehmen. Aber der Staat muss sie am Ende natürlich abbezahlen. Da hat der Kollege Schmidt das genau richtige gesagt: Das ist im Zweifel teurer, denn den Privaten muss vom Staat auch noch die Rendite bezahlt werden. Ich will ÖPP nicht verteufeln, aber viele Kommunen haben auch schlechte Erfahrungen gemacht. Im Einzelfall kann es ein sinnvolles Instrument sein, aber es ist nicht das Allheilmittel, wie sie es hier hinstellen.

Der gute Vorschlag in Ihrem Antrag bezieht sich auf die N-Bank. Diesen begrüßen wir ausdrücklich. Die N-Bank muss sich weiter entwickeln, sie muss ein Finanzvolumen bekommen, wie es bei anderen Landesbanken bereits der Fall ist. Sie muss tatsächlich in der Lage Gelder für die nötigen Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, die wir in unserem Niedersachsenfonds beispielweise gefordert haben, wie etwa der Sanierung der Infrastruktur, unserer Gebäude und für vieles weitere. Hier kann die N-Bank einen wichtigen Beitrag leisten. Aber das fordern wir bereits auch schon länger. Insofern ist Ihr Antrag ein richtiger Beitrag zur Debatte mit einer richtigen Problembeschreibung, auch mit Blick auf die Landtagswahl, da die Landesregierung hier zu wenig macht, und im Hinblick auf die N-Bank, wie sich die Gestaltungsmöglichkeiten ändern können.

Doch leider ist Ihr Antrag insgesamt zu kurz geraten. Die Debatte ist nämlich viel grundsätzlicher. Die Unterfinanzierung sowie mögliche Lösungsansätze der Probleme muss man einfach benennen. Sie in der FDP sind leider nicht willens aus Ihren ideologischen Schützengraben zu kommen und diese grundsätzlichen Probleme wirklich anzugehen. Dabei wäre das aber eigentlich zwingend notwendig. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten.

Zurück zum Pressearchiv