Im Landtag

Parlamentarischer Geschäftsführer

Parlamentarische Geschäftsführer (aktuell alle männlich) sind für die Koordination der Plenararbeit der Fraktion zuständig und somit die „rechte Hand“ der Fraktionsvorsitzenden. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen vor allem organisatorische Fragen sowie die Kommunikation mit der Landtagsverwaltung und den anderen Fraktionen. Auch die Vorbereitung der Plenarwoche obliegt den PG der Fraktionen – sie bereiten die Sitzungen des Ältestenrates vor, in dem der Ablauf der Parlamentsdebatte festgelegt wird und reichen die jeweiligen Anträge ihrer Fraktion ein.

Haushalt & Finanzen

Grüne Haushalts- und Finanzenpolitik ist nachhaltig. Wir wollen deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen und den Sanierungsstau beheben. Ein grüner Haushalt hat dabei alle im Blick. Ein besonderer Fokus liegt auf Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, um Niedersachsen für unsere Kinder und Enkel im Sinne der Generationengerechtigkeit fit für die Zukunft zu machen. Auch die Kommunen sollen von uns besonders unterstützt werden, damit die Energie- und Verkehrswende vor Ort gelingt und diese den kommunalen Herausforderungen gerecht werden können.

Solide Finanzen sind deshalb das Grundgerüst, das Niedersachsen zukunftsfest macht, wirtschaftliche Dynamik erzeugt und unseren Wohlstand erhält. Als Sprecher für Haushalt und Finanzen, sowie als Vorsitzender des Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Niedersächsischen Landtag setze ich mich dafür ein.

Ausschüsse

Auzug aus der Internetpräsenz des Niedersächsischen Landtags:

"Die Themen, die der Landtag zu behandeln hat, sind sehr vielfältig und viele politische Sachfragen sind ausgesprochen komplex. Weil das Plenum überfordert wäre, wenn es sich mit jeder Einzelheit eines Themenbereiches befassen wollte, bildet das Parlament Ausschüsse zu bestimmten Fachgebieten. Ein weiterer Vorteil: Die Abgeordneten können die Arbeit unter sich aufteilen und sich in bestimmte Themenbereiche vertiefen. In der Regel entsprechen die thematischen Aufgabenbereiche der Ausschüsse denen der Ministerien. Die Ausschüsse bestehen je nach Bedeutung aus sieben bis 14 Mitgliedern des Parlamentes, die als Spezialistinnen und Spezialisten für ihr jeweiliges Fachgebiet gelten. Gewissermaßen sind die Ausschüsse eine verkleinerte Version des Plenums: Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. Es obliegt den einzelnen Fraktionen, zu entscheiden, welche Parlamentsmitglieder sie in welchen Ausschuss entsenden. Neben den Fachausschüssen gibt es weitere Ausschüsse eigener Art und Unterschüsse. Hier finden Sie eine Übersicht aller Ausschüsse.

Die Hauptaufgabe der Ausschüsse besteht darin, die vom Plenum überwiesenen Vorlagen, Entwürfe oder Anträge sehr genau zu beraten und offene Detailfragen zu klären. Sie beraten Vorlagen — etwa Gesetzentwürfe, den Haushaltsplan oder sonstige Anträge — im Detail und legen dem Plenum danach eine Beschlussempfehlung vor. Die Ausschüsse befassen sich mit den Beratungsgegenständen, die ihnen vom Plenum überwiesen werden. Nur wenn die Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt oder wenn eine Fraktion dies beantragt, können sie sich auch mit anderen Themen befassen.

Die Ausschüsse können externe Beraterinnen und Berater im Rahmen einer Anhörung hinzuziehen, um sich ein möglichst vielfältiges Bild zu verschaffen. Des Weiteren sind Ortsbesuche möglich, um sich direkt vor Ort zu informieren. Außerdem können sich die Ausschussmitglieder bei Recherchen und vor allem in konkreten Rechtsfragen vom parteipolitisch neutralen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages unterstützen lassen.

Die Willensbildung der Volksvertretung soll sich grundsätzlich „vor aller Augen“ vollziehen. Deshalb tagen die ständigen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können unkompliziert an einer Ausschusssitzung teilnehmen. Aufgrund ihrer zentralen Rolle in einem Arbeitsparlament wie dem Niedersächsischen Landtag werden die Ausschüsse auch als Werkstätten des Parlaments bezeichnet."

Siehe: www.landtag-niedersachsen.de

Ältestenrat

Auszug aus der Internetpräsenz des Niedersächsischen Landtags:

"Zur Unterstützung der Präsidentin des Landtages bildet der Landtag nach Artikel 20 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung einen Ältestenrat. Die Aufgaben des Ältestenrats ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Landtages: Der Ältestenrat unterstützt die Präsidentin in parlamentarischen Angelegenheiten, berät insbesondere über den Terminplan und die Tagesordnung der Sitzungen des Landtages und beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal. Darüber hinaus fungiert der Ältestenrat als Geschäftsordnungsausschuss; die Mitglieder beraten über die Spielregeln der parlamentarischen Arbeit.

Den Vorsitz im Ältestenrat führt die Präsidentin des Landtages. Sie gehört dem Ältestenrat – ebenso wie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten – mit beratender Stimme an. Alle Fraktionen sind im Ältestenrat vertreten. Jede Fraktion besetzt ihre Sitze in dem Gremium nicht mit den ältesten, sondern mit ihren besten und erfahrensten Mitgliedern. Denn diese sind praktisch die “Chefunterhändler” der Fraktion und haben dafür zu sorgen, dass deren Interessen im Parlamentsalltag hinreichend Berücksichtigung finden. Entsprechend sitzt der Ältestenrat oft "zwischen sämtlichen Stühlen". Damit er seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller lösen kann, ist besonders viel Fingerspitzengefühl und politischer Sachverstand gefordert."

Siehe: www.landtag-niedersachsen.de