Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen…
Verkehrsminister Althusmann entpuppt sich mehr und mehr als Blockierer jeglicher Reformen im Verkehrsbereich. „Das jüngstes Beispiel dafür ist das immer noch brach liegende Modellprojekt für Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen, das wir vor vielen Jahren schon…
Über anderthalb Jahre lang arbeiteten Mitglieder aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags in einer Enquete-Kommission gemeinsam mit vielen engagierten Niedersächs*innen daran, die Bedingungen für Freiwillige und Ehrenamtliche in Niedersachsen zu verbessern. In…
Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen in Niedersachsen Zuflucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins in ihrem Land. Eine wichtige Anlaufstelle für die Geflüchteten ist der gemeinnützige Ukrainische Verein in Niedersachsen, der 2015 in Hannover…
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer…
Es darf keine Beteiligungslücken bei der Suche nach einem Endlagerstandort geben, dafür hat sich der Landtag letzte Woche in einem fraktionsübergreifenden Beschluss ausgesprochen. SPD, CDU, Grüne und FDP bekräftigten ihre Unterstützung für eine ergebnisoffene,…
